Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar auch bei bereits erfolgter Rückzahlung an den Insolvenzverwalter Gleichstellung der Anmeldung eines Rückforderungsanspruchs zur Tabelle mit dem Erlass eines Änderungsbescheides für den Wegfall des rechtlichen Grundes nach § 37 Abs. 2 AO gegenüber Dritten

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FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 08.12.2010

2 K 2286/06 B

Normen:
AO § 37 Abs. 2
AO § 44 Abs. 1
AO § 46
AO § 218 Abs. 2
AO § 251 Abs. 2
InvZulG 1999 § 6 Abs. 1
InvZulG 1999 § 2
InsO § 87
InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1
InsO § 140
InsO § 178 Abs. 3
InsO § 5
BGB § 818 Abs. 3
BGB § 426
FGO § 102

Fundstellen:
DStRE 2011, 1285

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger stand als Rechtsanwalt in jahrelanger Mandatsbeziehung zu der T. OHG. Aufgrund anhaltender [...]

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