Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 3 AO

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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 17.03.2010

1 K 661/08

Normen:
AO § 89 Abs. 3
AO § 89 Abs. 4
AO § 89 Abs. 5
GG Art. 108 Abs. 5 S. 2
StBGebV § 13 S. 2

Fundstellen:
EFG 2010, 1284

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 der Abgabenordnung ( AO ). Die Klägerin ist eine Stiftung, die im gesamten Bundesgebiet [...]

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