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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 21.07.2010

1 K 332/09

Normen:
EStG § 34c
DBA-Niederlande Art. 13
DBA-Niederlande Art. 20 Abs. 2
DBA CHE Art. 10
DBA CHE Art. 24 Abs. 1 Nr. 2
DBA FRA Art. 9
DBA FRA Art. 20 Abs. 1c
DBA-Luxemburg Art. 13
DBA-Luxemburg Art. 20 Abs. 3
DBA-Japan Art. 10
DBA-Japan Art. 23b
DBA USA Art. 10
DBA USA Art. 23 Abs. 3b
AEUV Art. 63
AEUV Art. 65 Abs. 1a
AEUV Art. 65 Abs. 3

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Vereinbarkeit der Vorschrift über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche [...]
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