Zugang zu Dokumenten der Organe in Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen; Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten; Pflicht des betroffenen Organs zur Vornahme einer konkreten und individuellen Prüfung des Inhalts der im Zugangsantrag angeführten Dokumente; Europäische Kommission gegen Technische Glaswerke Ilmenau GmbH

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 29.06.2010

Rs. C-139/07 P

Normen:
EG Art. 88 Abs. 2
EG Art. 255
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) Art. 4 Abs. 2

Fundstellen:
EuZW 2010, 624
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Nrn. 1 und 3 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission (T-237/02), werden aufgehoben. 2. Die vor dem [...]

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