Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Anwendbarkeit von Art. 49 EG neben der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; Erstattung der Differenz der Kosten der Krankenbehandlung bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat; Europäische Kommission gegen Königreich Spanien

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EuGH - Entscheidung vom 15.06.2010

Rs. C-211/08

Normen:
EG Art. 49
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 (ABl. L 392, S. 1) Art. 22 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i

Fundstellen:
DÖV 2010, 696
EuZW 2010, 671
NZS 2011, 222
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen [...]

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