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Entscheidung

Verordnung EG Nr. 1610/96 - Art. 3 - Bedingungen für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel - Richtlinie 91/414/EWG - Art. 4 - Art. 8 - Genehmigung für das Inverkehrbringen - Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Vorabentscheidungsurteils

EuGH (Rs. C-229/09)

Datum: 17.06.2010

Auszug:
1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung EG Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel ist in dem Sinne [...]