Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatz durch eine als Bieterin aufgetretenen Gelegenheitsgesellschaft; Club Hotel Loutraki AE u.a. gegen Ethniko Symvoulio Radiotileorasis u.a.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 06.05.2010

Rs. C-145/08

Normen:
Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50 geänderten Fassung (ABl. L 395, S. 33)
Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) Art. 1
Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) Art. 2
Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) Art. 3

Fundstellen:
EuZW 2010, 620
NJW 2010, 2417
NVwZ 2010, 825
NZBau 2010, 506
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZfBR 2010, 488

1. Ein gemischter Vertrag, dessen Hauptgegenstand der Erwerb von 49 % des Kapitals eines öffentlichen Unternehmens durch ein Unternehmen und dessen untrennbar mit diesem Hauptgegenstand verbundener Nebengegenstand die [...]

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