Ungültigkeit der Tarifierung von 'Gehhilfe-Rollatoren' in die Kombinierte Nomenklatur - Position 9021 - Position 8716; Premis Medical BV gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Rotterdam, kantoor Laan op Zuid

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EuGH - Entscheidung vom 22.12.2010

Rs. C-273/09

Normen:
KN (Kombinierte Nomenklatur) - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 729/2004 der Kommission vom 15. April 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 113, S. 5) in der Fassung der am 7. Mai 2004 veröffentlichten Berichtigung berichtigten Fassung (ABl. L 173, S. 9) Positionen 8716 und 9021

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Verordnung (EG) Nr. 729/2004 der Kommission vom 15. April 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung der am 7. Mai 2004 veröffentlichten Berichtigung ist ungültig, soweit [...]

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