Sozialvorschriften im Straßenverkehr; Begriff der Hauptbetriebsstätte; Ruhezeiten und sonstige Arbeitszeiten [Zeitaufwand zur Übernahme eines mit einem Kontrollgerät ausgestatteten Fahrzeugs]; Smit Reizen BV gegen Minister van Verkeer en Waterstaat

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EuGH - Entscheidung vom 29.04.2010

Rs. C-124/09

Normen:
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 370, S. 1) Art. 1 Nr. 5

Fundstellen:
EuZW 2010, 746
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Begriff 'Hauptbetriebsstätte' in den Randnrn. 21 ff. des Urteils vom 18. Januar 2001, Skills Motor Coaches u. a. (C-297/99), ist als der Ort zu definieren, dem der Fahrer konkret zugeordnet ist, d. h. die [...]

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