Sozialpolitik; Arbeitszeitgestaltung eines Gemeindepolizisten; Wöchentliche Höchstarbeitszeit; Gemeinschaftswidrigkeit der Regelung von Abweichungen betreffend verlegte wöchentliche Ruhezeit und Ausgleichsruhezeit durch Tarifverträge oder Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern auf nationaler oder regionaler Ebene; Antonino Accardo u.a. gegen Comune di Torino

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 21.10.2010

Rs. C-227/09

Normen:
Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) Art. 5
Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) Art. 17
Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) Art. 18

Fundstellen:
EuZW 2011, 69
NZA 2011, 215
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, sowohl in der ursprünglichen Fassung als auch in der durch die Richtlinie 2000/34/EG des [...]

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