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Entscheidung

Nichtigerklärung einer Gemeinschaftsmarke mangels Eignung der Form einer Ware zur Eintragung als Marke [Lego-Stein]; Ausschließlich zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form der Ware; Lego Juris A/S gegen HABM

EuGH (Rs. C-48/09 P)

Datum: 14.09.2010

Fundstelle: EuZW 2010, 876; GRUR 2010, 1008; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg; ZIP-aktuell 2010, Nr. 260

Auszug:
Tenor: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Lego Juris A/S trägt die Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Lego Juris A/S die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen [...]