Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

EuGH - Entscheidung vom 16.11.2010

Rs. C-261/09

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
CPP (StPO-Italien: Codice di Procedura Penale italiano) Art. 649
DPR Nr. 309/90 (BtMG-Italien: Dekret Nr. 309 des Präsidenten der Republik vom 9. Oktober 1990) Art. 73
DPR Nr. 309/90 (BtMG-Italien: Dekret Nr. 309 des Präsidenten der Republik vom 9. Oktober 1990) Art. 74
GG Art. 103 Abs. 1
IRG § 83 Nr. 1
Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1) Art. 3 Nr. 2
SDÜ Art. 57 Abs. 1
SDÜ Art. 57 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Für die Zwecke der Ausstellung und Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls stellt der Begriff 'dieselbe Handlung' in Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen