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Entscheidung

Grundsatz des fairen Verfahrens; Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen in Streitfällen zwischen Endnutzern und Dienstanbietern auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikationsdienste eine außergerichtliche Streitbeilegung vorschreibenden Regelung; Rosalba Alassini gegen Telecom Italia SpA u.a.

EuGH (Rs. C-317/08)

Datum: 18.03.2010

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
Tenor: Art. 34 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten [...]