Gemeinschaftswidrigkeit des innerstaatlichen Prozessrechts bei Entfaltung einer Bindungswirkung an die Rechtsauffassung des Rechtsmittelgerichts trotz der Unvereinbarkeit der Rechtsauffassung mit Unionsrecht; Soziale Sicherheit; Freier Dienstleistungsverkehr; In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Krankenhausbehandlung; Modalitäten der Erstattung von in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen Krankenhauskosten an einen Sozialversicherten; Georgi Ivanov Elchinov gegen Natsionalna zdravnoosiguritelna kasa

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EuGH - Entscheidung vom 05.10.2010

Rs. C-173/09

Normen:
EG Art. 49
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 (ABl. L 392, S. 1) Art. 22

Fundstellen:
EuZW 2010, 907
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein nationales Gericht, das nach der Zurückverweisung durch ein im Rechtsmittelverfahren angerufenes höheres Gericht in der Sache zu entscheiden hat, entsprechend den [...]

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