Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über das Verbot der Abhängigmachung von der Erbringung von Diensten nur bei Abschluss eines Vertrags über die Erbringung weiterer Dienste; Breitband-Internet; Telekomunikacja Polska SA w Warszawie gegen Prezes UrzÄÖdu Komunikacji Elektronicznej

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 11.03.2010

Rs. C-522/08

Normen:
Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie - ABl. L 108, S. 33)
Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie - ABl. L 108, S. 51)

Fundstellen:
EuZW 2010, 305
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: Die Richtlinien 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und 2002/22/EG des [...]

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