Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über das Erfordernis der Verpflichtung ausländischer Bieter zur Registrierung bei Meidung des Ausschlusses; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung der Überprüfung der Registrierung durch andere als dem öffentlichen Auftraggeber; Bâtiments et Ponts Construction SA und WISAG Produktionsservice GmbH gegen Berlaymont 2000 SA

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 15.07.2010

Rs. C-74/09

Normen:
EG Art. 49
EG Art. 50
Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) Art. 24

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die einen Unternehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, verpflichtet, für die Erteilung eines [...]

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