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Entscheidung

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung der Ausweitung der Untersuchungspflicht über die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 hinaus auf mehr als 24 Monate alte Rinder; Müller Fleisch GmbH gegen Land Baden-WürttembergArt. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien und Anhang III Kapitel A Teil I dieser Verordnung in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1248/2001 der Kommission vom 22. Juni 2001 geänderten Fassung stehen einer nationalen Regelung, wonach alle über 24 Monate alten Rinder Untersuchungen auf bovine spongiforme Enzephalopathie unterzogen werden müssen, nicht entgegen.

EuGH (Rs. C-562/08)

Datum: 25.02.2010

Fundstelle: NVwZ 2010, 629; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [...]