Widerspruchsverfahren im Bereich Markenrecht; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke peerstorm; Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere nationale Wortmarken PETER STORM; Relatives Eintragungshindernis; Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Wortmarke; Verwechslungsgefahr; Warenvergleich; Gesamteindruck der gegenüberstehenden Zeichen im Bild, im Klang oder in der Bedeutung; Engelhorn KGaA gegen HABM

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 08.07.2010

Rs. T-30/09

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) Art. 8 Abs. 1 Buchst. b

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Engelhorn KGaA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Outdoor Group Ltd. Vorgeschichte [...]

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