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EuG - Entscheidung vom 04.03.2010

Rs. T-24/08

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 1, S. 1) Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) Art. 8 Abs. 2 Buchst. a

Fundstellen:
GRURInt 2010, 717
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Weldebräu GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 23. September 2003 meldete die Streithelferin, die Kofola Holding a.s., gemäß der Verordnung (EG) [...]
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