Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage mangels unmittelbarer und individueller Betroffenheit; Fehlende Darlegung einer hinreichend qualifizierten Verletzung von Eigentumsrecht und Recht auf freie Berufsausübung; Arcelor SA gegen Europäisches Parlament

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EuG - Entscheidung vom 02.03.2010

Rs. T-16/04

Normen:
EG Art. 174
EG Art. 175 Abs. 1
Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32) Art. 6 Abs. 2
Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32) Art. 9 Abs. 1
Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32) Art. 9 Abs. 3

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arcelor SA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen [...]

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