Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission; Rechtsangleichung; Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende einzelstaatliche Bestimmungen; Fehlende Bekanntgabe innerhalb der Frist von sechs Monaten nach Abs. 95 Abs. 6 Unterabs. 1 EG; Republik Polen gegen Europäische Kommission)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 09.12.2010

Rs. T-69/08

Normen:
EG Art. 95 Abs. 6
EG Art. 100a Abs. 4
EG Art. 254

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Entscheidung 2008/62/EG der Kommission vom 12. Oktober 2007 über die Artikel 111 und 172 des Entwurfs des polnischen Gesetzes über genetisch veränderte Organismen, die die Republik Polen gemäß Artikel 95 [...]

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