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EuG - Entscheidung vom 09.12.2010

Rs. T-253/09

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) 7 Abs. 1 Buchst. b

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Wilo SE trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 26. Dezember 2006 meldete die Klägerin, die Wilo SE, nach der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. [...]
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