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EuG - Entscheidung vom 15.11.2010

Rs. T-363/10

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) Art. 75

Fundstellen:
Abbott Laboratories / HABM (RESTORE)
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Abbott Laboratories trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 24. Juli 2009 meldete die Klägerin, die Abbott Laboratories, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates [...]
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