Gemeinschaftsmarke; Absolutes Eintragungshindernis bei Anmeldung einer Farbkombination [Tot, Schwarz, Grau] auf den äußeren Oberflächen eines Traktors infolge fehlender Unterscheidungskraft; mangels von durch Benutzung erlangter Unterscheidungskraft; CNH Global NV gegen HABM

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 29.09.2010

Rs. T-378/07

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) Art. 7 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die CNH Global NV trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 15. Juli 2004 meldete die Klägerin, die CNH Global NV, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom [...]

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