Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Restriktive Maßnahmen gegen Myanmar [Birma]; Einfrieren von Geldern; Rechtsgrundlagen; Einschränkung der Verteidigungsrechte und Anspruch auf eine effektive gerichtliche Kontrolle; Begründungspflicht der Kommission; Anspruch auf Achtung des Eigentums; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Pye Phyo Tay Za gegen Europäische Kommission

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 19.05.2010

Rs. T-181/08

Normen:
EG Art. 60
EG Art. 301
2007/750/GASP des Rates vom 19. November 2007 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318 (ABl. L 308, S. 1) Art. 5

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Pye Phyo Tay Za trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Europäische Kommission [...]

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