BSG, Beschluss vom 05.02.2010 - Aktenzeichen B 2 U 287/09 B
Versäumung der Begründungsfrist für eine Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch auf Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg
Hat ein zugelassener Prozessbevollmächtigter die Nichtzulassungsbeschwerde zwar fristgerecht eingelegt, jedoch vor Ablauf der Begründungsfrist die Vertretung des Beschwerdeführers niedergelegt, so ist der Beschwerdeführer nur dann ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Begründungsfrist gehindert, wenn er bis zu deren Ablauf den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt und die auf dem vorgeschriebenen Vordruck abgegebene Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht hat.
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. September 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem oben bezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen.
Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.320,42 Euro festgesetzt.
Normenkette:
SGG § 160a Abs. 2 ; SGG § 67 Abs. 1 ; SGG § 73a Abs. 1 ; ZPO § 114 ; ZPO § 117 Abs. 2 ; ZPO § 117 Abs. 4 ;Gründe:
Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat der Kläger durch seine früheren Prozessbevollmächtigten zwar form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt, das Rechtsmittel bisher aber nicht begründet; die Prozessbevollmächtigten haben vielmehr mit Schreiben vom 17.12.2009 die Niederlegung der Vertretung des Klägers angezeigt. Mit Schreiben vom 28.12.2009, beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangen am 30.12.2009, hat der Kläger sinngemäß die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat er nicht vorgelegt.
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen.
Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG ) iVm § 114 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers bietet keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist unzulässig, weil sie innerhalb der bis zum 4.1.2010 verlängerten Frist nicht durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (vgl § 74 Abs 4 SGG ) begründet worden ist. Die Begründung durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten könnte auch nicht mehr nachgeholt werden, weil dem Kläger Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Begründungsfrist nicht gewährt werden könnte. Er ist nicht ohne Verschulden an der Einhaltung dieser Frist gehindert gewesen (§ 67 Abs 1 SGG ). Ein Beschwerdeführer ist im Falle des Unvermögens zur Bestreitung der Kosten der Prozessführung nur dann ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert, wenn er innerhalb dieser Frist sowohl das Prozesskostenhilfegesuch als auch die auf dem vorgeschriebenen Vordruck abzugebende Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 117 Abs 2 und 4 ZPO ) eingereicht hat (BSG SozR 1750 § 117 Nr 1, 3 und 4; BGH VersR 1981, 884 ; BFH NV 1989, 802; BVerfG SozR 1750 § 117 Nr 2 und 6). Entsprechendes muss gelten, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde zwar fristgerecht durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist, dieser jedoch vor Ablauf der Begründungsfrist die Vertretung des Beschwerdeführers niedergelegt hat. In diesem Falle ist der Beschwerdeführer nur dann ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Begründungsfrist gehindert, wenn er bis zu deren Ablauf den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt und die auf dem vorgeschriebenen Vordruck abgegebene Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht hat, sofern er daran nicht ebenfalls ohne Verschulden gehindert gewesen ist (BSG Beschluss vom 6.6.1989 - 1 BA 33/89).
Der Kläger hat zwar innerhalb der bis zum 4.1.2010 verlängerten Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Die erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat er hingegen nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt, ohne dass dafür ein ausreichender Entschuldigungsgrund ersichtlich wäre.
Da dem Kläger Prozesskostenhilfe nicht zusteht, ist auch der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO ).
Die vom Kläger eingelegte Beschwerde kann ebenfalls keinen Erfolg haben.
Nach § 160a Abs 2 Satz 2 SGG hätte die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb der bis zum 4.1.2010 verlängerten Frist durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs 4 SGG ) begründet werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, muss das Rechtsmittel als unzulässig verworfen werden (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG ).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 SGG iVm § 161 Abs 1 , § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung , die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs 1 Satz 2, § 52 Abs 3 Gerichtskostengesetz .