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BGH - Entscheidung vom 17.02.2010

3 StR 29/10

Normen:
StPO § 349 Abs. 2

BGH, Beschluss vom 17.02.2010 - Aktenzeichen 3 StR 29/10

DRsp Nr. 2010/3504

Zurückweisung einer Revision aufgrund fehlender Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO ); jedoch wird der Urteilstenor dahin geändert, dass die in der Schweiz erlittene Freiheitsentziehung im Verhältnis 1: 1 angerechnet wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Normenkette:

StPO § 349 Abs. 2 ;
Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 14.10.2009