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BGH - Entscheidung vom 15.06.2010

XI ZR 129/08

Normen:
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1

BGH, Beschluss vom 15.06.2010 - Aktenzeichen XI ZR 129/08

DRsp Nr. 2010/11022

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen mangelnder grundsätzlicher Bedeutung

Tenor

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. März 2008 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Die tatrichterliche Beweiswürdigung enthält keinen revisionsrechtlich relevanten Rechtsfehler (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 76/06, WM 2008, 292 , Tz. 20 m.w.N.) und ist in der Revisionsinstanz hinzunehmen. Eine bloß ergebnisverschiedene Würdigung ähnlicher Sachverhalte durch verschiedene Berufungsgerichte begründet für sich allein keine zulassungsrelevante Divergenz (vgl. Senatsbeschluss vom 16. September 2003 - XI ZR 238/02, WM 2003, 2278 ). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 32.212,87 €.

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 S. 1;
Vorinstanz: LG Konstanz, vom 03.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 162/06
Vorinstanz: OLG Karlsruhe, vom 20.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 19 U 172/06