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BGH - Entscheidung vom 24.11.2010

III ZR 155/09

Normen:
ZPO § 574

BGH, Beschluss vom 24.11.2010 - Aktenzeichen III ZR 155/09

DRsp Nr. 2010/20701

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. April 2009 - 17 U 5357/08 - wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert. Wegen der maßgebenden Gründe, die auch in diesem Fall gelten, nimmt der Senat auf sein Urteil vom 15. Juli 2010 ( III ZR 321/08, WM 2010, 1537 Rn. 35 ff) und seinen Beschluss vom 28. Oktober 2010 ( III ZR 255/09, BeckRS 2010, 28213) Bezug.

Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 zu tragen.

Der Wert für die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird auf 60.000 € festgesetzt.

Das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 1 ist nach § 240 Satz 2 ZPO unterbrochen.

Normenkette:

ZPO § 574 ;
Vorinstanz: OLG München, vom 27.04.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 17 U 5357/08
Vorinstanz: LG München I, vom 27.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 28 O 8760/07