Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 20.09.2010

XI ZR 28/09

Normen:
ZPO § 321a Abs. 1 S. 1
ZPO § 321a Abs. 4 S. 3
ZPO § 545 Abs. 2
ZPO § 555 Abs. 1 S. 1

BGH, Beschluss vom 20.09.2010 - Aktenzeichen XI ZR 28/09

DRsp Nr. 2010/17561

Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines Landgerichts und Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte in einem Revisionsverfahren

Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts ist gemäß § 545 Abs. 2 ZPO im Revisionsverfahren auch dann nicht zu prüfen, wenn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte durch das Revisionsgericht zu prüfen ist.

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen das Urteil vom 13. Juli 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, weil der Senat den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 555 Abs. 1 Satz 1, § 321a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 ZPO ). Der Senat hat die von der Beklagten geltend gemachten Gesichtspunkte umfassend geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Die Beklagte wendet sich in der Anhörungsrüge ohne Erfolg gegen die Auffassung des Senats, nach dem Vortrag des Klägers sei der mit der Klage ersetzt verlangte Vermögensschaden in Deutschland eingetreten, weil der Kläger das angelegte Kapital von seinem bei einem Kreditinstitut in Deutschland geführten Girokonto an die Beklagte überwiesen habe. Mit dieser Rüge setzt sich die Beklagte in Widerspruch zu den rechtsfehlerfreien und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts. Dieses nimmt (BU 14 Abs. 3) auf die vom Kläger mit der Klageschrift vorgelegte Anlage K ... Bezug. Hierbei handelt es sich um das Formular "Vertrauliche Kundeninformationen (Privatperson)", in dem der Kläger angegeben hat, alle Überweisungen erfolgten von seinem Girokonto bei der ...bank.

Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts ist gemäß § 545 Abs. 2 ZPO im Revisionsverfahren nicht zu prüfen. Dies gilt entgegen der in der Anhörungsrüge vertretenen Auffassung der Beklagten auch dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte durch das Revisionsgericht zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 , Tz. 7 ff.).

Normenkette:

ZPO § 321a Abs. 1 S. 1; ZPO § 321a Abs. 4 S. 3; ZPO § 545 Abs. 2 ; ZPO § 555 Abs. 1 S. 1;
Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 29.01.2009 - Vorinstanzaktenzeichen I-6 U 256/07
Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 30.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 359/06