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BGH - Entscheidung vom 29.07.2010

Xa ZR 22/10

Normen:
PatG § 99 Abs. 3

BGH, Beschluss vom 29.07.2010 - Aktenzeichen Xa ZR 22/10

DRsp Nr. 2010/14381

Pflicht zur Benennung der Auftraggeber und Begründung des Begehrens einer Akteneinsicht

Den Patentanwälten L. und K. wird auf ihren Antrag vom 24. Juni 2010 Akteneinsicht gewährt.

Normenkette:

PatG § 99 Abs. 3 ;

Gründe

Dem Antrag war in entsprechender Anwendung von § 99 Abs. 3 PatG zu entsprechen. Die Antragsteller sind grundsätzlich nicht gehalten, ihre Auftraggeber zu benennen oder vorzutragen, aus welchem Grund die Akteneinsicht begehrt wird. Besondere Umstände, aus denen sich etwas anderes ergeben könnte, haben auch die Beklagten nicht vorgetragen. Dass ein Beteiligter der Akteneinsicht widerspricht, reicht insoweit nicht aus (BGH, Beschl. v. 17.10.2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 f. - Akteneinsicht XV).

Vorinstanz: BPatG, vom 06.10.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ni 51/07 (EU)