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BGH - Entscheidung vom 23.08.2010

IX ZB 159/10

Normen:
ZPO § 78 Abs. 1 S. 3
ZPO § 522 Abs. 1 S. 4
ZPO § 575 Abs. 1 S. 1

BGH, Beschluss vom 23.08.2010 - Aktenzeichen IX ZB 159/10

DRsp Nr. 2010/15136

Erforderlichkeit der Unterzeichnung einer Rechtsbeschwerde durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 25. März 2010 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Normenkette:

ZPO § 78 Abs. 1 S. 3; ZPO § 522 Abs. 1 S. 4; ZPO § 575 Abs. 1 S. 1;

Gründe

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist indes schon deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO ). Wie in Berufungssachen vor dem Landgericht besteht dieser Anwaltszwang auch vor dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen ausnahmslos. Der Kläger ist darauf bereits vom Landgericht Halle hingewiesen worden. Die Rechtsbeschwerde ist außerdem unzulässig, weil sie nicht binnen der in § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmten einmonatigen Notfrist beim Bundesgerichtshof eingelegt worden ist, die mit Zustellung des Beschlusses des Landgerichts begann. Auch auf diese Frist ist der Kläger durch das Landgericht hingewiesen worden.

Vorinstanz: LG Halle, vom 25.03.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 2 S 41/10
Vorinstanz: AG Halle (Westfalen), vom 15.01.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 91 C 3737/09