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BGH - Entscheidung vom 16.12.2010

III ZR 22/09

Normen:
ZPO § 240 S. 2

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - Aktenzeichen III ZR 22/09

DRsp Nr. 2010/23368

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Januar 2009 - 5 U 3593/07 -, soweit dieses die Beklagte zu 2 betrifft, wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert.

Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 zu tragen.

Der Wert für die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird auf 256.065,18 € festgesetzt.

Das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerden im Prozessrechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1 ist nach § 240 Satz 2 ZPO unterbrochen.

Normenkette:

ZPO § 240 S. 2;
Vorinstanz: OLG München, vom 20.01.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 5 U 3593/07