Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 08.07.2010

IX ZA 12/10

Normen:
InsO § 4a Abs. 2
ZPO § 114

BGH, Beschluss vom 08.07.2010 - Aktenzeichen IX ZA 12/10

DRsp Nr. 2010/13977

Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts nach Wahl des Schuldners i.S.d § 4a Abs. 2 InsO

Sind die Voraussetzungen des § 4a Abs. 2 InsO , einem Schuldner einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt seiner Wahl beizuordnen, vom Beschwerdegericht einzelfallbezogen verneint worden, ist die pauschale Erhebung einer Rechtsbeschwerde dagegen ohne Aussicht auf Erfolg.

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 85. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 4. März 2010 wird abgelehnt.

Normenkette:

InsO § 4a Abs. 2 ; ZPO § 114 ;

Gründe

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Nach dem Inhalt der angegriffenen Entscheidung und unter Berücksichtigung des Vorbringens des Schuldners in der Begründung seines Antrags ist nicht erkennbar, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung haben oder eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sein könnte (§ 574 Abs. 2 ZPO ). Nach der Rechtsprechung des Senats hängt die Frage, unter welchen Voraussetzungen nach § 4a Abs. 2 InsO dem Schuldner ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet werden muss, typischerweise von den besonderen Umständen, namentlich der Person des Schuldners, dem Umfang der Insolvenzsache, den Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sowie den Fürsorgemöglichkeiten des zuständigen Insolvenzgerichts, ab (BGH, Beschl. v. 5. Dezember 2002 - IX ZA 20/02, ZVI 2003, 226 ; v. 18. Dezember 2002 - IX ZA 22/02, ZVI 2003, 225 ). Das Beschwerdegericht hat dies einzelfallbezogen verneint.

Vorinstanz: AG Berlin-Lichtenberg, vom 05.06.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 39 IK 38/09
Vorinstanz: LG Berlin, vom 04.03.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 85 T 99/09