Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 02.03.2010

4 StR 588/09

Normen:
StPO § 349 Abs. 2
StPO § 349 Abs. 4
StPO § 357

BGH, Beschluss vom 02.03.2010 - Aktenzeichen 4 StR 588/09

DRsp Nr. 2010/4400

Änderung eines Schuldspruchs im Falle der Beihilfe zur bandenmäßigen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 19. Mai 2009 wird - entsprechend den Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts - mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der bandenmäßigen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen verurteilt wird. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Normenkette:

StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 4 ; StPO § 357 ;
Vorinstanz: LG Dortmund, vom 19.05.2009