BAG, Urteil vom 19.05.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 901/08
DRsp Nr. 2010/17134
Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern; Begriff; Abschließende Umschreibung der Tätigkeitsmerkmale; Ausübung von Beispielstätigkeiten; Vereinbarung möglicher Verschlechterungen durch die Tarifparteien
1. Sog. Berufsschlepperfahrer (Fahrer von Flugzeugschleppern) fallen unter den tariflichen Begriff der Schlepperfahrer i.S.d. TV VS Technik/IT 2006. 2. Die Tätigkeit des Schlepperfahrers ist in den Vergütungsgruppen 1B und 2A TV VS Technik/IT 2006 abschließend beschrieben, so dass eine Subsumtion unter die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe 2B und 2C TV VS Technik/IT 2006 damit ausgeschlossen ist. 3. Bei einem Arbeitnehmer kann sich Vertrauen darauf, dass die tariflichen Regelungen zur Bewertung einer bestimmten Berufstätigkeit stets auf dem Stand bei Abschluss eines Arbeitsvertrages verbleiben, jedenfalls dann nicht bilden, wenn er arbeitsvertraglich die Anwendbarkeit der jeweils gültigen Tarifverträge vereinbart hat; denn die Zustimmung zum Arbeitsvertragsschluss umfasst grundsätzlich auch die tarifautonome Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, solange die Tarifvertragsparteien damit nicht andere Verfassungsgrundsätze verletzen.
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2008 - 6/17 Sa 1882/07 - wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen!
Normenkette:
Tarifvertrag Vergütungssystem Lufthansa Technik (LHT)/Informationstechnologie (IT) (TV VS Technik/IT 2006 vom 9. Juli 2006); Vergütungs-Rahmentarifvertrag Bodenpersonal (VRTV 1989 vom 29. April 1989); GG Art. 12 Abs. 1 ;Hinweise des Senats:
weitgehend parallel zu führenden Sachen - 4 AZR 903/08 - und - 4 AZR 932/08 -
Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 02.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen Sa 1882/07
Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 08.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 4657/07
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