BAG, Anerkenntnisurteil vom 21.04.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 938/08

DRsp Nr. 2010/8427

Haushaltsbefristung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. September 2008 - H 2 Sa 122/08 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. März 2008 - 7 Ca 4/08 - abgeändert:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der Befristung zum 31. Dezember 2007 in den Vereinbarungen vom Oktober 2006 nicht beendet ist.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

Normenkette:

TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 ;

Entscheidungsgründe:

Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Die Beklagte hat den Klageanspruch anerkannt.

Hinweise des Senats:

parallel zu BAG 21. April 2010 - 7 AZR 987/08 -

Vorinstanz: LAG Hamburg, vom 16.09.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 122/08

Vorinstanz: ArbG Hamburg, vom 27.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 4/08

BAG - Entscheidung vom 21.04.2010

Haushaltsbefristung

BAG, Anerkenntnisurteil vom 21.04.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 938/08

Haushaltsbefristung

Normenkette:

Entscheidungsgründe: