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BAG, Urteil vom 16.02.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 408/08

DRsp Nr. 2010/7446

Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. April 2008 - 13 Sa 29/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.

Von Rechts wegen!

Normenkette:

BetrVG § 75 ; BetrAVG § 1b Abs. 1 ; BetrAVG § 1b Abs. 4 ;

Entscheidungsgründe:

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verpzichtet.

Hinweise des Senats:

Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 216/09 -

Vorinstanz: LAG Köln, vom 03.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Sa 29/08
Vorinstanz: ArbG Köln, vom 30.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2423/07
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BAG - Urteil vom 16.02.2010 (3 AZR 408/08) - DRsp Nr. 2010/7446

2010