BAG, Urteil vom 16.02.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 417/08

DRsp Nr. 2010/7449

Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. April 2008 - 13 Sa 100/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.

Von Rechts wegen!

BetrVG § 75 ; BetrAVG § 1b Abs. 1 ; BetrAVG § 1b Abs. 4 ;

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verpzichtet.

Hinweise des Senats:

Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 216/09 -

Vorinstanz: LAG Köln, vom 03.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Sa 100/08

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 30.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 5232/07