BAG, Urteil vom 21.04.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 304/09
DRsp Nr. 2011/929
Anspruch auf die sog. Baustellenzulage [§ 33 Abs. 2 BAT] nach Außerkrafttreten des BAT
Die nach § 33 Abs. 2 BAT zu zahlende Baustellenzulage ist mit Inkrafttreten des TV-L ersatzlos weggefallen. § 19 Abs. 5 Satz 2 TV-L ordnet nicht die Fortgeltung von § 33 Abs. 2 BAT an.
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3. März 2009 - 5 Sa 398/08 - wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen!
Normenkette:
Bundes-Angestelltentarifvertrag ( BAT ) § 33 Abs. 2 ; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) § 19 Abs. 5; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) § 2; ZPO § 313a;Hinweise des Senats:
Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 303/09 -
Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein, vom 03.03.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Sa 398/08
Vorinstanz: ArbG Elmshorn, vom 02.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 691 e/08
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