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Entscheidung

Gewinnung eines Anfangsverdachts durch eine auf visuelle Verkehrsbeobachtung basierende Schätzung von Geschwindigkeit und Abstand ohne jegliche technische Hilfsmittel; Verletzung des Grundrechts eines Fahrzeugführers auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen

AG Meißen (13 OWi 705 Js 36235/09)

Datum: 14.07.2010

Auszug:
1. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die des Rechtsmittels sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen auch die im Rechtsmittel trägt die Staatskasse. I Dem Betroffene war im [...]