Zuweisung an eine Förderschule nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; Reichweite der Transformationskompetenz des Bundes im Bereich des öffentlichen Schulwesens; Voraussetzungen für die unmittelbare Anwendbarkeit einer Vertragsbestimmung; Kriterien für die hinreichende Bestimmtheit einer Vertragsabrede

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VGH Hessen - Entscheidung vom 18.11.2009

7 B 2763/09

Normen:
BRK Art 4 Abs. 2, Art 5, Art 24, Art 31 Abs. 1, Art 33 Abs. 2, Art 35 Abs. 1
GG Art 25, Art 32 Abs. 1, Art 59 Abs. 2 S 1, Art 70 Abs. 1
HSchG § 54 Abs. 4
GG Art. 25
GG Art. 32 Abs. 1
GG Art. 59 Abs. 2 S 1
GG Art. 70 Abs. 1
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1
BRK Art. 4 Abs. 2
BRK Art. 5
BRK Art. 24
BRK Art. 31 Abs. 1
BRK Art. 33 Abs. 2
BRK Art. 35 Abs. 1
HSchG § 54 Abs. 4

Fundstellen:
DÖV 2010, 325

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 21. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]

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