Anspruch teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte auf anteilige Besoldung i.R.d. Arbeitszeitkontenregelung für in der Ansparphase zusätzlich geleistete Unterrichtsstunden (Vorgriffsstunden); Europarechtskonforme und verfassungskonforme Auslegung der Mehrarbeitsvergütungsverordnung hinsichtlich der Vergütungshöhe; Mittelbare Diskriminierung weiblicher Teilzeitbeschäftigter bzgl. der Höhe der Vergütung geleisteter Mehrarbeit

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VGH Hessen - Entscheidung vom 30.06.2009

1 A 395/08

Normen:
Arbeitszeitguthaben-AusgleichsVO § 3 Abs. 2
ArbeitszeitkontenVO § 3 Abs. 2 S. 1
BBesG § 3 Abs. 1 S. 1
BBesG § 6 Abs 1
EG-Vertrag Art. 141
MVergV § 4 Abs. 3
BBesG § 3 Abs. 1 S. 1
BBesG § 6 Abs. 1
Arbeitszeitkonten-VO § 3 S. 1
Arbeitszeitguthaben-AusgleichsVO § 3 Abs. 2 S. 1
HBG § 85 Abs. 2
MVergV § 3
MVergV § 4 Abs. 3
EG Art. 141 -Vertrag

Fundstellen:
ZBR 2010, 283

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 20. Dezember 2007 - 1 E 1194/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

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