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Entscheidung

Erstmalige Herstellung von Immissionsschutzanlagen als Erschließungsaufgabe einer Gemeinde auch i.R.v. sogenannten klassifizierten Straßen; Erschließung eines Baugebiets im Einwirkungsbereich einer bereits vorhandenden Straße oder Ausdehnung des Baugebiets in eine solche Richtung; Geltung der Anordnung i.S.d. § 39 Abs. 2 S. 4 Kommunalabgabengesetz (KAG) nur für eine zwischen Lärmschutzanlage und Grundstücken vorhandene lärmabschirmende Bebauung; Korrekte Bestimmung der durch die Lärmanlage erschlossenen Grundstücke i.R.d. Frage der Rechtmäßigkeit einer Satzung; Einschränkende Auslegung des § 39 Abs. 2 S. 4 KAG als Wille des Landesgesetzgebers; Gesamtnichtigkeit einer Satzung als Folge einer teilweisen Unwirksamkeit einer Satzung

VGH Baden-Württemberg (2 S 1466/07)

Datum: 16.09.2009

Fundstelle: DVBl 2010, 192; DÖV 2010, 46; NVwZ-RR 2010, 205

Auszug:
Die Satzung der Stadt Kirchheim unter Teck über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzanlage an der B 297 in Kirchheim u. T. (Baugebiet Wiesenweg) vom 23.5.2007 wird für unwirksam erklärt. Die [...]