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SchlHOLG - Entscheidung vom 29.12.2009

2 Ss OWi 135/09 (102/09)

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
OWiG § 46 Abs. 2
StPO § 100h
StVO § 4 Abs. 1

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet im Sinne der §§ 79 Abs. 3 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 1 Satz 1 [...]
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