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SchlHOLG - Entscheidung vom 27.07.2009

15 UF 30/09

Normen:
BGB § 227 Abs. 2
GG Art. 10 Abs. 1
GG Art. 13 Abs. 1
ZPO § 580 Nr. 7 lit b

Die Restitutionsklage gegen das Teilversäumnis- und Schlussurteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 22.12.2006 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Restitutionsklägerin. [...]
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