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OVG Sachsen - Entscheidung vom 18.06.2009

5 A 67/08

Normen:
SächsABG § 3a Abs. 3
KrW-/AbfG § 4 Abs. 1
SächsABG § 3a Abs. 3 S. 1
SächsKAG § 2 Abs. 1
SächsKAG § 14 Abs. 1 S. 3
BGB § 133
BGB § 157

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 23. März 2005 - 1 K 32/02 - geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 11. August 2000 und dessen Widerspruchsbescheid vom 30. November [...]
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