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OVG Sachsen - Entscheidung vom 18.09.2009

1 A 64/08

Normen:
VwVfG § 54
VwVfG § 56
VwVfG § 57
BGB § 242
VwVfG § 54
VwVfG § 56
VwVfG § 57

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 6. Juni 2007 - 1 K 709/04 - wird geändert. Es wird festgestellt, dass durch die Erklärungen vom 6. Oktober 1998 und 14. Dezember 1998 keine wirksame Vereinbarung zwischen [...]
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