Prozessrechtliche Vertretung in den Angelegenheiten des von einem Landkreis geführten Eigenbetriebs; Rechtliche Grundlage eines Gebührenbescheids für die Einrichtung einer Abfallentsorgung durch den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft eines Landkreises auf dem Gelände einer Autobahnmeisterei; Anordnung der Einrichtung einer Abfallentsorgung aufgrund des Anschlusszwanges oder Benutzungszwanges

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 28.09.2009

4 L 313/07

Normen:
AbfG LSA § 4 Abs. 2
AbfG LSA § 4 Abs. 2 Satz 5
AbfG LSA § 6 Abs. 1
GO LSA § 8 Satz 1 Nr. 2
LKO LSA § 65
VwGO § 62 Abs. 3
EigBG § 7 Abs. 1 S. 1 LSA
AbfG LSA § 6 Abs. 1 S. 1
LKO LSA § 46 S. 3
LKO LSA § 65
VwGO § 62 Abs. 3

Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises A-Stadt veranlasste auf Wunsch der Autobahn- und Straßenmeisterei O. im Februar 2005 die Stellung eines Containers auf dem Gelände der Autobahn- und Straßenmeisterei, [...]

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