Gesetzliche Nutzungsbeschränkung privaten Eigentums nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) als einer Dienstbarkeit ähnliche Rechtsposition; Beurteilung der Verlegung eines Straßenteilstücks aufgrund der Begradigung einer Straße i.S.d. § 53 TKG; Kostentragungspflicht des Nutzungsberechtigten bei einer Verlegung einer Telekommunikationslinie wegen der Kollision mit einem neuen Straßenstück

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 22.10.2009

2 L 244/08

Normen:
BGB § 1023 Abs. 1
TKG 1996 § 53
TKG 1996 § 57 Abs. 1 Nr. 2
BGB § 1023 Abs. 1

TKG § 50 Abs. 1
TKG § 50 Abs. 2
TKG § 53 Abs. 1
TKG § 53 Abs. 2
TKG § 53 Abs. 3
TKG § 57 Abs. 1 Nr. 2

Die Beteiligten streiten um Kosten für die Verlegung einer Telekommunikationsleitung im Zuge der Begradigung der Landesstraße L 146 bei B-Stadt. Ursprünglich verlief die Straße östlich des Ortsteils R. in mehreren [...]

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